This article covers political developments in Germany and is therefore written in German. 

Heute hat das Bundeskabinett die erste Stufe einer Internetzensur in Deutschland beschlossen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie wird eine Infrastruktur geschaffen, mit der praktisch jede Seite gesperrt werden kann, die in wie auch immer gearteter Weise nicht genehm ist. Von der Filesharing-Seite über politische Gegner bis hin zu “Geheimnisverrätern” wie wikileaks.org. Dass die Argumentation, mit der diese Zensur gerechtfertigt wird auf dreisten Lügen basiert, möchte ich hier nochmal im Einzelnen nachweisen:

Argument der Regierung: Es gibt einen millionenschweren kommerziellen Markt für Kinderpornos.
Tatsache: Das ist gelogen. Getauscht wird vornehmlich offline. Gewerbliche Seiten sind nicht bekannt. [Quelle]

Argument der Regierung: Die Verbreitung von Kinderpornographie ist um 111% gestiegen.
Tatsache: Das ist gelogen. [Quelle] Die meisten Zahlen der Regierung sind schlicht frei erfunden.

Argument der Regierung: Missbrauchsopfer sind für eine Sperrung fragwürdiger Seiten.
Tatsache: Das ist gelogen. Selbst Opfer von Kindesmissbrauch kämpfen gegen eine Zensur des Internets. [Quelle]

Argument der Regierung: Internetzensur ist ein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie.
Tatsache: Das ist gelogen. Erfahrungen aus Ländern die bereits Sperrlisten einsetzen belegen das. [Quelle, Quelle]

Argument der Regierung: Die Seiten müssen gesperrt werden, weil man sie nicht löschen lassen kann.
Tatsache: Das ist gelogen. Die betreffenden Seiten lassen sich ohne Weiteres durch den Hoster löschen. [Quelle]

Argument der Regierung: Nur ein geringer Teil der fragwürdigen Seiten wird in Deutschland oder Europa gehosted.
Tatsache: Das ist gelogen, ein Hauptteil der betreffenden Seiten wird in Deutschland oder Europa gehosted.

Argument der Regierung: Es werden nur Seiten gesperrt, die nicht in Europa gehosted werden.
Tatsache: Das ist gelogen. Diese Klausel wurde aus dem Gesetzesentwurf in letzter Minute entfernt. [Quelle]

Argument der Regierung: Es werden nur Seiten die Kinderpronographie enthalten gesperrt.
Tatsache: Das ist gelogen. Diese Klausel wurde aus dem Gesetzesentwurf in letzter Minute entfernt. [Quelle]

Argument der Regierung: Zugriffe auf die gesperrten Seiten werden nicht geloggt, der Nutzer, der vielleicht nur aus Versehen auf die Seite geraten ist (zum Beispiel über harmlos wirkende Links) bleibt anonym.
Tatsache: Das ist gelogen. Diese Klausel wurde aus dem Gesetzesentwurf in letzter Minute entfernt. [Quelle]


Gefunden by Aleks

Das Video ist nicht mehr ganz aktuell, mittlerweile geht es um ein Gesetz für alle, nicht mehr um “freiwillige” Verträge.

Auch sehr schön: “Dem Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikations-Netzen" nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben. […] So sei etwa festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche” (Quelle). Wer also zweimal über einen scheinbar harmlosen Link (zum  Beispiel eine TinyURL) auf eine gesperrte Seite grät, kann sich schonmal auf eine Überprüfung durch das BKA freuen. Besonders krass: “Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.” Tschüss, Unschuldsvermutung. War schön mit dir.