This article covers political developments in Germany and is therefore written in German. 

Dass die CDU eine Partei grenzedebiler, erz-kapitalistischer Senioren mit Totalitärstaatsafantasien ist braucht man heutzutage niemandem mehr erzählen. Dass die SPD sich allerdings alle Mühe gibt die CDU in dieser Beziehung zu überholen ist leider vielen Deutschen noch nicht so klar geworden wie es zu wünschen wäre. Zwar gibt man sich bei den Genossen gern den Anschein des armen, kleinen Koalitionpartners, der gegen die böse CDU eh nicht viel ausrichten kann, knickt dann aber im letzten Moment doch regelmäßig ein und beweist, dass Populismus im Kampf ums Stimmvieh im Zweifel doch wichtiger sind als soziale Sicherheit oder Bürgerrechte. Nicht umsonst sagt man der SPD nach, dass sie die einzige Partei ist, die es schafft selbst im Liegen noch umzufallen. Und dass die SPD auch als Seniorpartner einer Koalition nicht umsetzt, was sie im Wahlkampf so vollmundig verspricht, hat man in vergangenen Legislaturperioden ja zur genüge beobachten dürfen. Man möge sich also nicht gar zu sehr darüber wundern, dass die SPD jetzt versucht mit einem Wahlprogramm zu punkten, dass zu einem nicht unerheblichen Teil bei der Linken geklaut ist – umsetzen werden die werten Damen und Herren Sozialdemokraten davon sicher nichts, keine Angst, in dieser Beziehung ist Verlass auf die SPD.

Ein schönes Beispiel dafür, dass die SPD die CDU in Sachen Grundrechtsbrüche noch zu überbieten versucht zeichnet sich gerade bei der geplanten Zensur des Internets in Deutschland ab. Das CDU-geführte Familienministerium hat hier in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und dem Innenminesterium (ebenfalls beide CDU) vorgesehen, dass Seiten mit vermeintlich kinderpornographischen Inhalten gesperrt und Zugriffe auf diese Seite geloggt werden sollen. Dass diese Sperren erstens wirkungslos und zweitens ein drastischer Eingriff in die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Fernmeldegeheimnis sind habe ich ja hier schon mal dargelegt.

Die SPD, in Form der “Jugendexpertin” der Partei, möchte nun aber noch weiter gehen und auch Seiten mit so genannter “Jugend-Pornographie” sperren – also Jugendliche die sich selbst in “aufreizenden” Posen fotografieren und Inhalte mit Darstellern die ein verkalkter, 70jähriger Richter mit Hornbrille für unter 18 halten könnte – also ein Großteil aller Seiten mit pornographischen oder erotischen Inhalten – milkboys eingeschlossen. Nun wäre das alles nur halb so dramatisch, wenn es sich nur um die Auswüchse fehlgeleiteter Wahlkampropaganda der SPD handeln würden – dem ist aber leider nicht so: Die EU-Kommission (z.B. federführend bei allseits so beliebter Gesetze wie der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten) steht voll und ganz hinter diesem Vorstoß. [via Fefe]

Gegen die Zensur des Netzes läuft auf den Seiten des Bundestages gerade eine Petition, die nach zwei Tagen schon mehr als 50% der benötigten Stimmen erreicht hat! Ihr könnt die Petition hier mitzeichnen. Die Server des Bundestages sind gnadenlos überlastet (was ja durchaus im Interesse der Politik ist), versucht es also auf jeden Fall später nochmal, solltet ihr jetzt nicht zur Petition gelangen!

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Photo by Photomic

Bald sind übrigens Europa- und Bundestagswahlen.
Denkt dran, dass ihr mit der FDP die CDU und mit den Grünen die SPD mitwählt.