- US comic collector faces up to 20 years in jail for possessing a manga (!) containing "objectionable content"
- High School junior arrested for writing a fictional story about a school attacked by zombies – freedom of art huh?
- Closer look at the life and career of John McCain reveals a disturbing record of recklessness and dishonesty
- Police put nonviolent activists’ names on terror lists… Democracy my Ass America
- Captain Obvious was here: E-voting security results ‘awful’ says Ohio secretary of state…
- Bei der taz gibt’s ein wirklich gruseliges Interview mit SSchäuble (inkl. Antwort von unserer Seite)
- Wie SSchäuble das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert
- Schon wieder CDU-Politiker in Nazi-Kreisen. Der dritte Fall in zwei Monaten, bestimmt alles nur böse Abweichler…
- Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung vielleicht doch keine gute Idee? Ach was!
Ums mal mit fefe zu sagen: Damit hat die SPD bewiesen, dass sie auch aus dem Liegen noch umfallen kann. - Unsere tolle KfW-Förderbank spekuliert ja bekanntermaßen lieber statt zu fördern.
Und jetzt haben sie auch nen prima Weg gefunden ihre Kapitalsucht gegenzufinanzieren - Telekom mal wieder: 30 Millionen Datensätze waren per Internet zugänglich und manipulirbar
- Bundesrat will Gelder für Rechtsberatung Arbeitsloser kürzen — da spart man ja auch gleich doppelt:
Erst zahlt man weniger für die Beratung und damit spart man sich gleich die Klagen der Arbeitslosen.
Ich weiß nicht, ‘ne Bezeichnung wie “SSchäuble” find ich irgendwie geschmacklos. Nicht, daß es mir jetzt unbedingt ein Anliegen wäre, die Ehre von Schäuble zu verteidigen, aber so was ist halt doch letzten Endes eine Art Verharmlosung der tatsächlichen SS (ich weiß, daß dieser Einwand ein Klischee ist, aber ich denke es ist doch was dran).
Wenn man sich im Detail anguckt, was in Deutschland politisch gerade passiert muss man aber leider feststellen, dass es da erschreckende Parallelen gibt. Die Überwachung, die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit, der Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk… selbst die Finanzkrise davor haben wir.
Anderseits wäre natürlich auch möglich, dass du gemeint hast, dass der Vergleich eine Beleidigung für die SS wäre, das ist sprachlich ziemlich tricky ;o)
Fear the future of politics people!
Schon allein die Wirkungsweise des Staatsbürokratieapparates zeigt, daß es nur eines kleinen Anstoßes bedarf, um ein funktionierendes Naziregime wieder herzustellen. Jeder Beamter ist zwar nur ein kleines Zahnrädchen im großen Getriebe der Bürokratie, das er vielleicht nichtmal im Ganzen versteht, doch ist es ihm in seiner ordentlichen und fleißigen Arbeitsweise mit einem simplen Strich möglich, „von Rechts wegen“, also ganz ehrlich und rechtschaffen (wir wollen hier nichts böses unterstellen!), andere Menschen, die ihm nur Zahlen oder Vorgänge sind, in die Obdachlosigkeit zu schicken oder die Zahlung der staatlichen Almosen zu verweigern. Um nur ansatzweise zu verdeutlichen, daß ich diesen so unschuldig daherkommenden Apparat für profaschistisch halte. Siehe Film „Brasil“. Und siehe die aktuellen politischen Tendenzen.
I weep for my country, but the best thing I can do is continue what I have been doing, educate people, and attempt to change the system. It’s hard, but not impossible. If we get enough people in this country to actually start thinking instead of hiding, hopefully America can take its head out of its ass and start actually being free…
Was die oben genannten Berichte betrifft (danke dafür), und besonders den Aspekt der ausufernden Datensammelwut des Staates und den diesbezüglichen Vergleichen mit der Stasi, würde ich sagen, es gibt natürlich erstaunliche Ähnlichkeiten. Aber auch einen signifikanten Unterschied: Damals wollte niemand die Überwachung. Heute hat man es geschafft (zumindest beim größten Teil der Bevölkerung), auf freiwillige Mithilfe hoffen zu können! Soviele Terroristen wie heute, vor denen man sich schützen muß, gab es noch nie, haha. Und seien wir offen: Wir erleben seit fast zwanzig Jahren eine hysterische Demagogie die DDR betreffend, eine umfassende Geschichtsklitterung. Wie wenig doch die Kinder ostdeutscher Eltern über deren frühere Heimat wissen, tsetsetse. Kopfschüttel. Da sollten schnellstens die Lehrpläne überarbeitet werden! Bayern ist da schon mutig voran geschritten und hat Platz für dieses wichtige Feld geschaffen indem es kürzlich für den Nazionalsozialismus nur noch acht Unterrichtsstunden festlegte. Aber das ist wieder ein anderes Thema… reicht für heute.
Speaking as a frustrated American, I’ve stopped being amazed at the willful stupidity of my fellows. I now live with an ever-present subtle stomach sickness akin to despair. For my entire lifespan, Americans have, as a society, been engaged in a continuous “dumbing-down” and, even worse, a progressive trend toward the total abdication of personal responsibility with respect to anything at all. Europeans that I meet in the US or online regularly express their lack of comprehension ofour arrogance, when we are clearly so ignorant that we should be ashamed.
If we took only a few seconds to educate ourselves, we’d see that history repeats itself and we can easily learn from the mistakes of the past. Regarding the English language links:
1. postal inspector censhorship was a problem that began with Comstock in the early 1900s
2. think of the War of the Worlds broadcast in the 1930s
3. consider all the revisionist historians, both in and out of government, that have altered the record throughout the 20th century – including such things as the division of the world between east and west at Yalta, over 2 years before the outcome of WWII was known, as well as almost everything related to VietNam
4. J. Edgar had files on everyone while running the FBI with his male lover as his assistant
5. who says an election in a free country cant be bought?
Will we ever fucking learn? If / when we do learn, just how painful will the lesson be?
Ich kann Schäuble schon irgendwo verstehen. Er ist halt in einer unkomfortablen Lage, da er verantwortlich für alle Sicherheitsbehörden ist. Solange nichts passiert, wirft ihm jeder Verfolgungswahn und die Beschneidung freiheitlicher Rechte vor, sobald etwas passiert wird ihm jeder vorwerfen, nicht rechtzeitig gehandelt und Gefahren unterschätzt zu haben. Und ich kann auch die Argumentation verstehen, dass der Staat bzw. seine Behörden in gleichem Maße technisch aufrüsten müssen, wie es auch Kriminelle und Terroristen tun. Persönlich halte ich die Vorratsdatenspeicherung für Unsinn als Schutz vor Terrorismus, da sich “professionelle” Terroristen wohl entsprechender Verschlüsselungssysteme bedienen werden, sofern sie überhaupt Computer nutzen. Aber gegen sonstige schwere Kriminalität denke ich schon, dass die Polizei ein Mittel haben sollte, um hier recherchieren zu können. Wirklich neu ist das ja auch nicht, Verbindungsdaten von Telefongesprächen konnte man auch vor 40 Jahren schon abfragen.
Das Problem sind vielmehr wir selber, da wir immer mehr Technik nutzen und viel zu sorglos mit unseren Daten umgehen. Im Moment scheint sich zum Glück ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass man mit seinen eigenen Daten vorsichtig umgehen sollte.
Ich denke nicht, dass wir vor einem neuen Nazistaat stehen oder sich in Deutschland eine neue Stasi etabliert, noch dass die Pressefreiheit gefährdet ist. Das erscheint mir reichlich übertrieben.
@MakesYouSmile
Die VDS hilft aber nicht im Geringsten, das ist der Witz bei der Sache. Die Aufklärungsrate von Straftaten ist durch die VDS um nicht mal einen Prozent gestiegen – und dafür werden Milliarden ausgegeben und die Daten ALLER Bürger gespeichert und Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Und irr dich mal nicht was die Pressefreiheit und andere Themen betrifft. Das ist keineswegs übertrieben. Allen Interessierten kann ich nur die Lektüre von fefes Blog (http://blog.fefe.de/) ans Herz legen… allerdings nur, wenn man in Kauf nehmen will, dass einem garantiert schlecht wird bei jeder neuen Meldung.
Man muss sich das mal als Ganzes vor Augen führen:
Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, E-Mail-Überwachung, Großer Lauschangriff, RFID-Funkchips, Vermummungsverbot, Videoüberwachung, Elektronischer Reisepass, Fingerabdruckerfassung, Bundesabhörzentrale, Biometrische Gesichtserkennung, Steuer-Identifikationsnummer, Echelon, BKA-Gesetz, FRA-Gesetz, Zentrales Melderegister, Staatlicher Kontenabruf, Automatische Nummernschilderkennung, Mautdatenverwendung, Anti-Terrordatei, Elektrische Gesundheitskarte, Schüler-ID, Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Körper-Geruchsproben, Stille SMS, Passagierlistenweitergabe, Telefonüberwachung, Unterbindungsgewahrsam, Schufa-Auskunft, Volkszählung, Elektronischer Personalausweis, Bundeswehr im Innern, Mustererkennung, ELENA-Verfahren, Rasterfahndung…
makesyousmile, was hilfts denn wenn wir auf unsere daten aufpassen wenn der staat uns ganz offiziell ausspionieren darf? die grösste gefahr sind doch nich irgendwelche firmen die mit gewinnspielen kundendatenbanken aufbauen sondern der staat der systematisch “regime-gegner” aussortiert. jaja, das klingt jetzt wieder polemisch und übertrieben aber genau das isses was gerade passiert. wer nicht spurt wird auf die “terror”liste gesetzt und das wars… lies doch mal die vierte meldung bei den links oben, genau das droht uns auch.
anderes beispiel sind die immer schärferen vorschriften bei demos, was da rechtlich möglich ist hat mit demokratie gar nichts mehr zu tun.
Der Staat darf uns ja nicht ausspionieren, wie er Lust hat. Die meisten Maßnahmen sind soweit ich weiß, nur gerechtfertigt bei Verdacht auf eine schwere Straftat und auf richterliche Anordnung. Solange die Judikative unabhängig arbeitet, wird auch nicht jeder einfach nach Lust und Laune ausspioniert. Klar kann man jetzt sagen, dass wenn die Möglichkeiten erst mal da sind, sie auch genutzt werden. Aber ich denke, in der Praxis ist vieles, von dem was ihr anführt, doch ein wenig Panikmache.
Die Dinge, die Josh angeführt hat, gab es vor 40-50 Jahren doch auch schon, Telefone wurden abgehört, “Karteikarten” und Passagierliesten angelegt, es gab riesige Datenbanken der Versicherungen, des Einwohnermeldeamtes, GEZ, Schufa, Post konnte geöffnet werden usw. Jetzt sind diese Dinge lediglich auf das Internet und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten erweitert worden. Ich sage ja nicht, dass ich das alles ohne Sorge sehe, aber man kann sich auch nicht auf den Standpunkt stellen und sagen: Für den Staat ist alles tabu, er darf sich der technischen Entwicklung nicht anpassen. Es muss halt nur sichergestellt werden, dass verantwortlich damit umgegangen wird. Wenn es so einfach wäre, dann hätte der “Staat” wohl schon haufenweise “Regime-Gegner” aussortiert, z.B. zahlreiche Leute von der Linkspartei oder der NPD.
Dass die Aufklärungsrate durch die VDS nur so wenig angestiegen ist, ist doch ein gutes Zeichen und zeigt, dass jetzt nicht jeder User gleich belangt wird, wenn er mal ne MP3-Datei tauscht, sondern die Daten der VDS anscheinend wirklich nur bei Kapitalverbrechen herangezogen werden.
Ich sehe Kundendaten privater Firmen oder z.b. die GEZ-Datenbank als viel gefährlicher an, weil die sich der staatlichen Kontrolle komplett entziehen und Firmen diese Datensätze an sonst wen verkaufen können.
Was die Pressefreiheit angeht: Der genannte Blog ist mir etwas zu unübersichtlich für 3 Uhr nachts :-). Aber prinzipiell kannst du doch in Deutschland schreiben, was immer du willst, solange es nicht gewaltverherrlichend oder volksverhetzend ist.
WTF xD?! “Körper-Geruchsproben” lol?! Wie krank ist dass denn? Für Spürhunde oder was? xD Klingt nach zuviel Steuergelder übrig…
Naja das allgemeine Problem ist, dass das System fragiler ist als viele Denken und wie der amerikanische aleks schon sagte gab es das meiste schon einmal in der Vergangenheit und ich denke, wir sollten frühzeitig versuchen solche dumme Fehler zu verhindern, dumme Fehler weil es vermeidbare Fehler sind, da man sie ja schon einmal gemacht hat. Ich persönlich bin 20 jahre auf der welt und naja ich versuche sorgsam mit meinen Daten umzugehen, wobei mir das denke ich mehr oder minder gut gelingt, ich arbeite schon einmal mit einer Festplatten verschlüsselung so als beispiel. Aber naja zum Beispiel bei meiner Uni, wird alles mögliche, Bild usw. auf einer Chipkarte gespeichert, was mir doch irgendwie sehr suspekt vorkommt, aber ich hab das nun einfach mal hingenommen. Also es gibt zuviele Mechanismen denke ich die aufs Daten sammeln abgerichtet sind und alle zu bedenken und zu meiden ist wohl heutzutage sehr schwer.
Terror kommt vom terrorisieren, also Angst eintreiben bzw verbreiten, hast du keine Angst vor Terroristen, sind es keine, sprich man macht sie aus der eigenen Angst heraus zu solchen, das mal irgendwie definitionsgemäß. Ich habe keine Angst vor Terroristen, ich habe aber Angst vor der Datensammelwut des Staats, dadurch fühl ich mich dann doch mehr bedroht. Ich meine es gab Utopie Romane, die so etwas ausgemalt haben und wir sind an sowas nah dran, wenn nicht sogar weiter und das zeigt sehr deutlich, dass etwas falsch ist. Ich wäre auch dazu bereit bei einem sogenannten Terroranschlag zu sterben und würde wünschen, dass sich keiner davon Angst einjagen lässt und die meisten weiterleben wie bisher. Also lieber mit stolz davon treten als als angst hase vor irgendwelchen “Turbanmännern” (starkes klischee, entschuldigung an alle arabisch stämmischen menschen, aber das ist halt das aktuelle Bild davon in der Gesellschaft) zu leben. Das Leben wird schon von Gesellschaftlichen Normen etc. bestimmt, dann sollte man es nicht noch bestimmen lassen von der Angst oder der Regierung, das ist kein lebenswertes leben. Man sollte einfach nicht wegen einer handvoll pennern ca. 80 mio Leute verdächtigen.
Was ich noch als Problem andeuten wollte, ist aber auch die Fehlende Aufklärung ich habe zum Glück in der Schule gelernt, dass war auch eine wichtige Sache, die verschiedenen Nachrichten in den Verschiedenen Medien zu vergleichen. Wir haben z.B. gelernt den Unterschied in einer Bildzeitung die ca. 70% der Deutschen lesen aber auch seriöseren Zeitungen wie TAZ und FAZ zu lesen und zu deuten, das haben wir auch mit Nachrichten wie Heute und Tagesthemen verglichen und man lernt dann zum einen die politische Gesinnung der verschiedenen Nachrichten zu erfahren und ja die gibt es eigentlich immer und auch den eigentlichen Wahrheitsgehalt zu erfahren. Schnell wurde klar dass die Bildzeitung nicht einmal wirklich an der Oberfläche politisch kratzt und das ist doch ein Problem bei dem Stellenwert die die Zeitung hat, fast schon ein Monopol und das ist denke ich sehr sehr sehr bedenklich wenn raniczky sagt es gibt kein Niveau im TV, mein Gott wie hat er Recht damit, dann gibt es das leider auch nicht in den Zeitungen die die Massen lesen. Okay irgendwie habe ich nun etwas weit ausgeholt, was ich eigentlich sagen wollte, dass dieses lernen das zu lesen und das Fach in dem wir es gelernt haben usw. eher Freiwillig war und das haben etwa in meinem Jahrgang 28 Leute von 130 gelernt, was doch zeigt dass zu viele einfach nicht lernen Gesellschaftlich im vollen umfang lebensfähig zu sein! Ich meine das ist zwar Ländersache aber sowas muss es einfach für jeden geben, das ist wenigstens etwas sinnvolles bei soviel, dass sinnlos in der Schule angelernt wird, aber niemals im Alltag gebraucht wird.
@#8 “Solange nichts passiert, wirft ihm jeder Verfolgungswahn und die Beschneidung freiheitlicher Rechte vor, sobald etwas passiert wird ihm jeder vorwerfen, nicht rechtzeitig gehandelt und Gefahren unterschätzt zu haben.”
Das Problem daran ist, dass das Gegenteil ebenfalls dazu führt, dass noch mehr Rechte der Bürger missbraucht werden, also wenn nichts passiert, wird gesagt, dass sie gute Arbeit da mit ihrer Sammlung leisten, wenn aber dennoch was passiert, wird der ja total durchdrehen und nen Patriot-Act veranlassen und Stasi 2.0 einführen, was denke ich keiner will. Also mein bedenken ist, was soll denn dann noch die Steigerung sein, wenn er das bisherige ohne einen direkten Anschlag in Deutschland tut? Die großere Bedrohung kommt aus der eigenen Regierung.
Und sowas zu sagen wie in China ist es schlimmer, oder das meiste war Früher auch möglich zeigt nur dass es seid jahren und an vielen Orten falsch ist! Ich sehe die meisten Maßnahmen ebenfalls als Geldverschwendung an, da echte Organisationen die so mist anstellen wollen, clever genug sein werden um diese simplen mechanismen auszuhebeln… Und naja Pressefreiheitsbezogen schreiben kann man zwar alles was man will in deutschland, aber dies auch an einer Stelle zu tun, wo es alle mitbekommen ist denke ich nicht möglich.
Entschuldigung für den langen Comment, aber ich denke ihn wird sowieso keiner lesen xD…
This shows well the depravation of the American voting system. In Canada, it’s better, because it’s way harder to cheat on paper! Nobody votes in Canada so if the % of the population who vote was to raise without reason, that would be suspect.
Ich habe gerade ss -taub -le interview gelesen und der ist wirklich ein gefahr!. schwarz-weisser gibts nicht, das so ein vollidiot so viel macht haben kann..ubel
Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Ich sehe die Datensammelwut durchaus auch kritisch und glaube persönlich auch nicht unbedingt, dass dadurch Terroranschläge verhindert werden. Aber man darf auch nicht ignorieren, dass es eine Gefahr gibt und es sicher keine unbegründete Panikmache der Regierung ist, um hier einen totalitären Staat zu installieren. Man hat bei den Kofferbombern, den Anschlägen von London und Madrid gesehen, dass es anscheinend durchaus eine reale Bedrohung gibt. Da die Regierung letztendlich in der Verantwortung steht und der Schutz der Bürger eine ihrer Aufgaben ist, muss es erlaubt sein, dass die Regierung ihr Instrumentarium dem technischen Fortschritt anpassen darf. Natürlich muss es dafür enge gesetzliche Grenzen geben, die Missbrauch vermeiden. Ich habe doch recht viel Vertrauen in den deutschen Staat, in die Justiz und auch in die Presse als weiteres überwachendes Organ und hoffe, dass man das vernünftig hinbekommt.
Mich regen die Argumente der Bürgerrechtler manchmal auf, da sie oftmals Stammtischniveau haben (zu mindestens kommt es oft so rüber). In den Antworten auf das Schäuble-Interview sieht man das gut, wirkliche Argumente kommen da nicht vor. In Schäuble wird nur der kleine, verbitterte alte Gnom gesehen, der von Verfolgungswahn geplagt wird und ihm wird unterstellt, seine eigene Stasi-Behörde aufbauen zu wollen. Anscheinend bringt es das Amt mit, dass man über notwendige Sicherheitsmaßnahmen anders denkt, sobald man selbst dafür verantwortlich ist. Schönes Beispiel ist doch Otto Schily, der früher wohl eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnen war und gegen jede Form von staatlicher Macht war. In seiner Zeit als Bundesinnenminister hat er die Befugnisse der staatlichen Behörden deutlich gestärkt.
In der Antwort auf das Interview heißt es weiter lapidar, die eigentlichen Probleme sind die Kürzung der Sozialleistungen, die fehlgeschlagene Integrationspolitik, Mängel in der Bildungspolitik etc.. Wenn das nicht wäre, hätten wir uns alle lieb und Kriminalität gäbe es nicht mehr. Das halte ich für eine Utopie. Und als Beispiel dafür, dass es doch alles gar nicht so schlimm ist, wird dann angeführt, dass aus einem Zelt 5 Stunden lang nichts gestohlen wurde. Ja toll…ich bin bisher auch noch nicht umgebracht oder ausgeraubt worden, trotzdem gibt es unzählige Morde und Überfälle in Deutschland.
Kritik ist gerechtfertigt, aber sie ist leider oft sehr undifferenziert. So nach dem Motto: Eh alles scheiße, was die da oben machen. Hauptsache, ich bin mal dagegen!
Seltsam ist doch aber, wie unterschiedlich unser Bewusstsein für den Datenschutz ist. Über 80% nutzen ein Betriebssystem von Microsoft, da scheint man keine oder kaum Angst zu haben, dass Daten gesammelt oder ausgewertet werden könnten. In staatliche Überwachungsmaßnahmen kann jeder Bürger Einsicht erlangen, in dem er Stranfanzeige stellt und dann Akteneinsicht nimmt. Bei privaten Firmen weiß außer der Firma selber keiner, was mit den Daten passiert. Aber das scheint niemanden zu stören. Alle finden Apple toll, weil die so schicke Sachen machen. Auch hier legt man sich freiwillig auf einen Hersteller fest, übermittelt fleißig, welche Musik man hört und legt mit dem iPhone jetzt auch noch sein Kommunikationsverhalten offen. Der Google-Browser…sammelt Daten ohne Ende, aber viele finden ihn toll. EC-Kartenzahlung – jeder benutzt es inkl. Schufa-Anfragen. Und wir finden es praktisch.
Kontrollen am Flughafen – jeder ist ohne konkreten Verdacht “verdächtig” und wird untersucht. Stört es uns? Die Telekommunikationsfirmen speichern seit Jahrzehnten unsere Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken und waren auch schon vor der VDS verpflichtet, diese Daten auf richterliche Anordnung weiterzugeben. Hat uns das gestört?
Wenn ich mich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden müsste, würde ich mich auch für die Freiheit entscheiden, keine Frage. Trotzdem halte ich diese generelle Panik vor dem Überwachungsstaat nach dem Vorbild der DDR für unbegründet. Man sollte sich im einzelnen ansehen, was da wirklich geplant ist und wie es umgesetzt wird.
P.S.: Ich wär dafür, dass wir jetzt wieder über hübsche Jungs reden, das macht mehr Spaß *G*
@MakesYouSmile
(bezüglich der VDS: täusch dich da nicht, die wird MASSIV eingesetzt, da gab’s neulich mal ein paar Daten zu. Aber sie bringt einfach genau NICHTS. Ich hab mich da vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt: Die nicht mal 1% bezogen sich nicht auf ALLE Ermittlungen sondern auf die, bei der die VDS eingesetzt wurde – bei diesen Ermittelungen hatten sie Erfolge die der VDS zu verdanken sind in der Größenordnung 0,x%!)
Das Problem ist: Es gab in Deutschland noch nicht EINEN Terroranschlag aber der Staat schränkt UNSERE Rechte und Freiheiten massiv ein, just in case. Der Staat beeinträchtigt uns viel schlimmer als die Terroristen die es gar nicht gibt.
Du unterstellst dem Staat netterweise, dass er seine Überwachungsmittel nur nutzt wenn es um absolute Schwerstkriminalität geht. TUT ER ABER NICHT, das ist ja das gefährliche. Guck dir zum Beispiel mal UK an: Da haben sie Millionen von Kameras die sie nur dank ihres Anti-Terror-Gesetzes überhaupt haben dürfen. Nun haben sie aber gar keine Terroristen. Was machen sie also? Richtig! Sie benutzen die Kameras um Falschparker zu finden oder Leute die den Dreck ihrer Hunde nicht wegmachen – legitimiert durch Anti-TERROR-Gesetze! Das ist es wovor wir seit Jahren warnen: Wenn du dem Staat die Mittel in die Hand gibst wird er sie missbrauchen! Die Frage ist nicht ob oder wie sondern wann. Und dieses Prinzip trifft auch auf die Datenbanken und die VDS zu, die der Staat gerade fröhlich voran treibt.
Und hier ist der direkte Zusammenhang zwischen CDU/SPD und den Nazis: Sie schüren gezielt Angst vor einem nicht existenten Aggressor (damals die Juden, heute die “Terroristen”) und schränken dann auf Basis dieser Panikmache unsere Rechte derart ein, dass wir in einem System leben, dass mit Faschismus wesentlich mehr gemeinsam hat als mit Demokratie.
Ich würde Deutschland nicht als faschistisches System bezeichnen. Zwischen dem, was wir im Moment haben und dem, was im dritten Reich passiert ist, gibt es zum Glück einige gravierende Unterschiede. Und ich würde den Terrorismus auch nicht als “nicht existent” bezeichnen. Die Gefahr wird sicher überschätzt, es ist viel wahrscheinlicher bei einem Autounfall zu sterben, als bei einem terroristischen Anschlag, keine Frage. Aber trotzdem gibt es diese Bedrohung, siehe 11. September, Anschläge in Madrid und London, Kofferbomber, Terrorzelle im Sauerland etc. und man sollte nicht davor die Augen verschließen und sagen: Terroristen gibt es nicht.
Ich stimme mit dir überein, dass Maßnahmen, die als Anti-Terror-Maßnahme beschlossen werden, auch nur wirklich eingesetzt werden dürfen, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt, die in Richtung Terrorismus zeigen. Aber ich bin auch der Meinung, dass sich der Staat bzw. seine Behörden der technischen Entwicklung anpassen darf, solange das in einem geregelten Rahmen passiert.
Na ja mal abwarten, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, vielleicht wird sich dann ja alles ändern :-)
Es stimmt natürlich, dass unsere Regierung keine KZs einrichtet und (noch) keinen Krieg angefangen hat. Das meinte ich auch nicht. Es ging mir “nur” um die politischen Voraussetzungen zur totalen Einschränkung demokratischer Grundrechte, ja Menschenrechte. Da schlagen wir nämlich gerade genau den selben Weg ein.
Und die von dir angeführten Beispiele haben entweder nichts mit Deutschland zu tun (weil sie Antworten auf eine direkt Aggression, nämlich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak, waren) bzw. wurden (die deutschen Beispiele) auch ohne unsere tollen Anti-Terror-Gesetze vereitelt – offensichtlich reichen die bisherigen Mittel also völlig aus oder? Mal davon abgesehen, dass diese ganze Sauerlandsache sowieso eine Farce ohne Gleichen war, da von “Terror” zu sprechen ist wirklich ein Witz.
Ja, die Bundestagswahl… schön wärs ja aber leider lässt sich da nicht viel ändern. Es ist ja egal wer gewählt wird, es ändert sich ja nichts da letzlich immer SPD und/oder CDU an der Macht bleiben.
@Aleks
I wholeheartedly agree Aleks, the question is, what are you going to do about it? We need to remember that as the people who know whats going on, we have to keep “a progressive trend toward the total abdication of personal responsibility with respect to anything at all” from continuing by taking our own responsibilities of educating the sheep.
Die VDR mitsamt der Verteilung von Videokameras auf öffentlichen Plätzen hat ja vorgeblich auch den Zweck, den Mitmenschen Sicherheit vorzugaukeln. Zum Einen werden Bürger natürlich auch trotz der Kameras von Taschendieben bestohlen, denn so schnell kann kein Eingreifkommando zur Stelle sein. Zum Anderen werden die Bürger zu einer Art Selbstzensur getrieben, denn wenn ich weiß, daß ich gefilmt werde und möglicherweise mit Schikanen zu rechnen habe, dann gehe ich doch erst garnicht zur Demo, die durchaus rechtens ist. Somit wird eine Schere in den Köpfen der Leute plaziert, die letzten Endes ein Kuschen vor der Staatsdoktrin bewirkt. Von freier Meinungsäußerung ist dann keine Rede mehr. Obwohl sie gesetzlich verbrieft ist. Außerdem ist es bezeichnend, wenn der Paragraph 129a bis jetzt zu 90% gegen Linke Kritiker eingesetzt wurde – auch wenn es in ALLEN Fällen zu einer Einstellung der Verfahren kam, ist es doch eine massive Einschüchterung aller systemkritischer Menschen. Und der “Terrorist” ist seit Sept 2001 nachweislich das Totschlagargument jeder Kritik. Dieser Tag war ein Glücksfall für die Sicherheitfanatiker. (Aber natürlich erst einmal für die US-Regierung, um endlich in den Krieg ziehen zu können.) “Wem nützt es?” sollte immer die erste Frage sein.
@wildekarrde It’s more like “what should WE do…” isn’t it?
On the small scall, with individuals or small groups, I gently educate all the time. On a larger scale, I am not so effective. With individuals, I have never, repeat never, have experienced a negative reaction to coming out or educating against prejudice. My statements have either been accepted as fact, needed to fill a vacuum, or have served as the basis for lively discussion. I always like the 2nd option, because discussion increases the educational opportunities exponentially.
A true story: One day my neighbor’s son and his best friend [both 11yo boys] were sitting in my living room, bored, waiting to go bowling with me on a Friday night. They’s been dumped here early while neighbor girl got ready for her search for Mr. Next. I noticed that ‘friend’ had picked up a coffee table book, Versace’s Men Without Ties, and was flipping through it engrossed in the pictures. I went to the kitchen to fix a snack for us. Then, ‘friend’ exclaims “These models, they’re all men!?! Where’s the women? They must all be gay! This is one f’d up book!” Son retorts, “will you just STFU, you idiot. Without gay people you’d be naked and we’d have no music or art, along with lots of other stuff!”
Out of the mouths of babes . . ..
The high school zombie story is from March 2005.
The charges were eventually dropped.
The only difference between John McCain and Barack Obama is that when Obama strings you up, no one will protest and the media won’t be concerned.