Periodical Political Post *12

Hoffe mal nicht, dass wir die Linken irgendwann in Regierungsverantwortung haben. Wie sehr sich diese Leute für einen freien Staat ohne Überwachung einsetzen, hat man in der DDR gesehen. :-)

Grundeinkommen ist ne nette Idee, aber leider Utopie. Ich wüsste nicht, wie das funktionieren und finanziert werden soll.

Homoehe ist ne gute Sache, jeder sollte den lieben und auch heiraten dürfen, den er möchte.

Die Linke ist keine neue Partei, sondern ist aus der PDS und der WASG hervorgegangen. Die PDS ist aus der SED entstanden. Sicher ist die Linke nicht mehr die SED, aber trotzdem gibt es noch genug Leute, die auch schon SED-Mitglied waren und jetzt immer noch in verantwortlichen Positionen sitzen, Bisky und Gysi sind hier nur die prominentesten Beispiele. Ich gestehe den Leuten durchaus zu, dass sie eine Entwicklung durchgemacht haben und inzwischen andere Ziele verfolgen. Jedoch erinnere ich mich auch noch gut an eine Abgeordnete, die über einen Listenplatz der Linken in einen Landtag eingezogen ist und vor kurzem gefordert hat, dass man die Stasi wieder einführen müsse, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen. Sicher ein Einzelfall, aber es wird in den Reihen der Linken noch genug Leute geben, die den alten Ideen der DDR nachhängen und da habe ich doch ein mulmiges Gefühl. Daher von einer neuen Partei mit neuen Leuten zu sprechen, halte ich für nicht korrekt.

Ich muss gestehen, dass ich aus dem Film nicht wirklich schlau geworden bin, wie die Finanzierung erfolgen soll. Vielleicht kann mir das nochmal jemand erklären, anscheinend soll die Mehrwertssteuer entsprechend erhöht werden.

Es gibt zum Grundeinkommen ja einige Modelle und Beispielrechnungen, die eine Finanzierbarkeit belegen. Die Frage bleibt aber, wie sich das Arbeitsverhalten in der Gesellschaft verändern wird, wenn jeder Erwachsene 1500€ im Monat vom Staat bekommt. Wird es überhaupt attraktiv zu sein, zu arbeiten? Kann unsere Wirtschaft es sich leisten, wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung lieber die Annehmlichkeiten des Lebens genießt und als Folge weniger produziert wird? Lässt sich auch dann noch das Grundeinkommen finanzieren?

Frage ist, ob ein Grundeinkommen überhaupt sinnvoll ist und ob der Staat dadurch soweit verschlankt wird, dass es im Endeffekt billiger als das jetzige bedarfsorientierte System ist. Man kann wohl davon ausgehen, dass ein Grundeinkommen mit 1500€ im Monat im Jahr rund 800 Milliarden € kosten würde, im Moment gibt der Staat etwa 130 Milliarden € im Jahr für Sozialleistungen aus. Ich denke, dass die Hälfte der Bevölkerung das Grundeinkommen aber gar nicht braucht, da sie von ihrem Lohn, ihrem Gehalt oder ihren Renten leben können. Man würde also 400 Milliarden € an Leute geben, die es eigentlich nicht wirklich brauchen. Wie viel spart man durch die Verschlankung des Staates ein? 50 Milliarden €? Mehr wird es wohl nicht sein. Bleiben also noch 620 Milliarden €, die man zusätzlich aufbringen müsste, um daraus u.a. einen Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, der es gar nicht wirklich braucht. Woher soll das Geld kommen? Massive Steuererhöhungen? Die “Leistungsträger” in der Gesellschaft werden sich bedanken, wenn sie 75% oder mehr Einkommenssteuer bezahlen sollen. Als andere Finanzierungsmaßnahme wurde ja die Erhöhung der Mehrwehrtsteuer genannt. Um das Ganze zu finanzieren, müsste man die MWSt. auf 80 % oder mehr erhöhen. Was haben denn dann die Leute mit geringen Einkommen davon, wenn sie jetzt zwar mehr Geld bekommen, aber dafür der Konsum auch deutlich teurer wird? Konsumzurückhaltung wäre die Folge und damit auch die nachteiligen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Im Film wird gesagt, dass durch das Grundeinkommen die Arbeit billiger wird, damit auch die Produkte und somit die MWSt-Erhöhung nicht ins Gewicht fällt. Das wage ich aber zu bezweifeln. Und letztendlich bleibt immer noch das Problem, dass bei einer MWSt-Erhöhung der einkommens-schwache Teil der Bevölkerung den einkommens-starken Teil über die MWSt. mitfinanziert. Es findet letztendlich eine Umverteilung statt…von unten nach oben. Und das kann ja kaum gewollt sein.

Eine negative Einkommensteuer kann funktionieren, wenn sie in einem realistischen Rahmen bleibt und deutliche Anreize zur Arbeit bietet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ich mir nicht wirklich vorstellen und halte ich auch nicht für sinnvoll, da es mir ökonomischer erscheint, nur die Leute zu unterstützen, die auch wirklich Unterstützung brauchen, auch wenn ich damit zusätzliche Ausgaben durch die Organisation und Kontrolle dieser bedarfsorientierten Unterstützung habe.

Themawechsel: Was haltet ihr von dem hier: http://www.youtube.com/watch?v=i-JrxXgdqcw&feature=channel :-)