[Diesen Beitrag hat Tobi im Oktober letzten Jahres auf seinem (mittlerweile gelöschten) Blog veröffentlicht. Das Thema wurde nach der Veröffentlichung dieses Artikels mittlerweile auch in den Printmedien thematisiert und die Beratung über die hier besprochene Gesetztesvorlage im Bundestag erstmal verschoben aber da das Thema damit keineswegs vom Tisch ist, veröffentlichen wir Tobis Gedanken hierzu trotzdem nochmal. /Josh]

Weils wirklich ein sehr deutsches Thema mit deutschen Gesetzen und deutschen Links ist, heute mal kein English (außerdem bin ich gerade zu faul). 

Quizfrage zum Einstieg: Das schlimmste und abstoßendste Verbrechen überhaupt, was man sich vorstellen kann?  Mord? Selbstmordattentat? Genozid? Dieter Bohlen? Alles falsch, es ist natürlich Kindesmissbrauch.

Entgegen der Hysterie in den Medien gibts davon aber nicht allzu viel (und wenn, dann findet der hauptsächlich in Familien statt und nicht im Folterkeller des Pädophilen, der seine Opfer mit Süßigkeiten vom Spielplatz weglockt, was allemal die bessere Schlagzeile ist), aber es gibt da ja noch die hässliche kleine Schwester des Kindesmissbrauchs: Die Kinderpornographie.

Deren Verbreitung wird in Deutschland in Zukunft sprunghaft ansteigen, allerdings nicht, weil immer mehr Leute auf den Geschmack kommen. Nein, der Gesetzgeber dreht derzeit einfach an der definitorischen Schraube und fügt dem bisherigen Straftatsbestand der Kinderpornographie (bis 14 Jahre) noch den der Jugendpornographie (bis 18!) hinzu. In allen Einzelheiten nachzulesen auf Drucksache 16/3439 des Bundestags und erläutert hier.

Um also unter den bisherigen Kinderporno-Paragrafen §184b zu fallen, muss eine Darstellung zukünftig weder Kinder zeigen (Anhebung der Altersgrenze auf 18 und darüber hinaus, die sog. "Scheinjugendlichkeit") noch pornographisch sein (statt Pornographie steht da in Zukunft "sexuelle Handlungen"). Ein juristisches Meisterstück. Um den vielen neuen Kinderporno-Ringen, die sich der Gesetzgeber damit auf deutschen Festplatten schafft, Herr zu werden, fordert der neue CSU-Vorsitzende Huber (offenbar der Stan Laurel in der neuen bayrischen Doppelspitze)  gleich mal mit Nachdruck die Online-Durchsuchung. Ach, war die nicht ursprünglich für Terrorverdächtige gedacht? Aber was ist schon der islamische Fundamentalismus im Vergleich zur pädophilen Bedrohung.

Dieses seltsame Gesetzesvorhaben bekommt bisher bei weitem nicht die Öffentlichkeit, die es eigentlich verdient hätte. Ich dachte mir, ich könnte es vielleicht in meiner Partei, der Linken, thematisieren. Aber die redet lieber darüber ob dieses Bild, auf dem sich eine 23-jährige Genossin mit rotem Stöckelschuh für ein Modemagazin auf einem Spielplatz ablichten lässt (im Zusammenhang unter  http://viceland.com/germany/v2n12/htdocs/fashion_de.php), eventuell "versteckte Kinderpornographie" ist. Ein Vorwurf, der etwa so viel Sinn macht, wie jemanden des "versteckten Mordes" zu beschuldigen, der einen mit einer Wasserpistole beschossen hat.

Ich hielt es daher für klüger, mich an die Leute zu wenden, die an Gesetzen wirklich noch was ändern können, und die sitzen - achtung, jetzt wird es platt - nicht in der Politik sondern in der Wirtschaft. Deshalb habe ich gestern Briefe an die 5 führenden deutschen Manga-Verlage geschickt, deren Programme ich durch die angedachte Gesetzesänderung zumindest in etwas größerer Unsicherheit sehe, je nach Auslegung der zukünftigen Gesetze und je nach Verlag mal mehr, mal weniger.

Ob das ganze was bringt, ist zwar mehr als zweifelhaft, und langfristig scheint der sexualpolitische Zug sowieso in eine ganz andere Richtung abzufahren; aber als ich die Briefe eingeschmissen hatte, fühlte es sich zumindest gut an. Vielleicht sollte ich nach meinem Studium eine Laufbahn als Lobbyist einschlagen. Zumindest falls ich dann nicht aus lauter Frust über das sexuell überreglementierte Überwachungs-Deutschland emigriere.

Zusatz von Josh - Links zum Thema:

http://schutzalter.twoday.net/
http://karlweiss.twoday.net/stories/4056209/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26963/1.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/28/sandra-model2mpeg/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/

This entry was posted on Thursday, January 3rd, 2008 at 00:30 and is filed under Fight. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.