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Ihr habt wahrscheinlich alle schon von den diversen Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung gehört. Trotzdem wurde letzte Woche von der großen Koalition beschlossen, den Gesetzesentwurf durchzuwinken, der dazu führt, dass sich niemand mehr sicher fühlen darf. Ein halbes Jahr lang wird ab dem 1.1. 2008 gespeichert mit wem Du telefonierst, wem Du Mails schickst, auf welchen Seiten Du Dich im Netz aufhältst und so weiter - sprich: die informelle Selbstimmung, das Grundgesetz, die Pressefreiheit und viele andere grundlegende Deiner Rechte werden faktisch außer Kraft gesetzt.
Warum das besonders für das Publikum dieser Seite eine Katastrophe ist? Weil diese neue Gesetzeslage im Zusammenspiel mit der bevorstehenden Verschärfung des Sexualstrafrechts uns alle quasi zu Schwerverbrechern abstempelt. Willkommen im Polizeistaat Deutschland.
Es wird also Zeit zu zeigen, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, über die Köpfe des (Wahl)volkes hinweg Gesetze zu beschließen, die der Verfassung ins Gesicht spucken und uns mit Moralheuchelei und Kontrollorgien in Zeiten führen, die sich kein Faschist schöner hätte ausdenken können.
Update: Die Verfassungsbeschwerde kann noch bis zum 24. Dezember unterschrieben werden und hat mittlerweile über 13.000 Unterstützer!
Kämpf für Deine Freiheit!
November 14th, 2007 at 16:20
Wir die nicht gut Deutsch können, wollen auch über Deustcher Politik lesen. =)
November 14th, 2007 at 16:23
If the world would know what’s going on in Germany at the moment… You would call us a Nazi-Regime - and you would be right :(
November 14th, 2007 at 23:33
Now I didn’t understand everything in that post, but it seems like someone (the ISPs, telephone companies et c) is going to save info about who’s communicating (telephone, e-mail et c) with who and which websites you visit?
Something similar is going to be implemented in Sweden, though information about which websites people visit will, probably (no decision has been taken yet), not be saved (though some politicians would have wanted to, especially the social democratic ex-minister of injustice Thomas Bodström). Actually, similar laws are going to be implemented in all EU countries because of an EU directive.
That, of course, doesn’t make it better… it just means you’re not alone. Though if the German ISPs are going to be forced to save information about website visits, then you’re going further than Sweden (and much further than the EU directive). =/
November 16th, 2007 at 05:16
Is George Bush advising them on what new laws to pass?